Einer der meiner Meinung nach wichtigsten Apps ist, die vom gemeinnützige Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. entwickelte Open-Source-App DEMOCRACY, in welcher man die offiziellen Ergebnisse zu Anträgen und Gesetzesentwürfe des Deutschen Bundestages einsehen und selbst darüber abstimmen kann. Sie leistet damit die unglaublich wichtige Aufgabe, die Tätigkeiten in Berlin transparent zu machen und Licht ins Dunkel zu bringen. Passend zur vergangenen Bundestagswahl möchte ich daher einmal einen Rundumschlag einiger Beschlüsse der letzten Jahre präsentieren und im Kontrast dazu die Ergebnisse der Userabstimmungen gegenüberstellen. Parteiprogramme sind bekanntlich nicht bindend, die hier präsentierten Beschlüsse allerdings schon. Ich will dabei weitestgehend auf eine Kommentierung verzichten, um die Anträge für sich selbst sprechen zu lassen und eigene Ansichten zuzulassen, allerdings baue ich hin und wieder Erklärungen und Interpretationen ein.
Zwei kleine Disclaimer noch zum Start: Ich werde nicht von der DEMOCRACY Deutschland e.V. gesponsort, dieser Artikel ist aus eigenem Interesse/Begeisterung herausgeschrieben. Darüber hinaus stehen die Stimmen der User natürlich nicht repräsentativ für Deutschland, allerdings, sind sie der derzeit beste Gradmesser des Stimmungsbildes der Bevölkerung. Ich habe die Beschlüsse per Zufall ausgewählt und bewusst möglichst verschiedene Parteienanträge eingebunden, allerdings machen die Anträge der Parteien Die Linke und Alternative für Deutschland eine deutliche Mehrheit aus.
1. Verkehr
2. Außenpolitik
3. Sicherheit & Recht
4. Umwelt
5. Gesundheit & Corona
6. Zuwanderung
7. Steuern
8. Wirtschaft
9. Fazit: Politik vorbei am Volkswillen
1. Verkehr
1.1 Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren (Antrag: Die Linke)
Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: Erstellung von Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur, Einrichtung von Sonderfonds, Erstellung eines öffentlichen und interaktiven Netzplans zur Darstellung der Eisenbahninfrastruktur
Zustimmung: Linke & Grüne
Ablehnung: CDU/CSU, SPD, FDP & AfD
1.2 Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten – Fahrverbote vermeiden (Antrag: Die Linke)
Hardwarenachrüstung (SCR-Katalysator) für die Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6c durch Dieselfahrzeughersteller auf ihre Kosten innerhalb eines Jahres, finanzielle Entschädigung der Fahrzeughalter oder Versorgung mit einem umweltgerechten Fahrzeug bei nicht möglicher Nachrüstung, Veröffentlichung der Messergebnisse der Untersuchungskommission Volkswagen, Durchführung des RDE-Verfahrens für alle noch nicht gemessenen Diesel-Pkw mit anschließender Ergebnisveröffentlichung, effizientes Genehmigungsverfahren für Nachrüstungen, bundeseinheitliche Regelung für Fahrverbote, Konzept betr. Nulltarif im ÖPNV
Zustimmung: Linke, FDP & Grüne
Ablehnung: CDU/CSU, SPD & AfD
1.3 Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen (Antrag: AfD)
Schaffung bundesrechtlicher Vorgaben zur Planungs- und Bauzeitenverkürzung von Baustellen auf Bundesautobahnen: Betrieb von 24-Stunden-Baustellen, Sonntagsbetrieb, Prämienzahlungen für Bauunternehmen, Verringerung der Baustellenlängen, Aufrechterhaltung der Anzahl der Fahrstreifen
Zustimmung: AfD
Ablehnung: CDU/CSU, Linke, SPD, FDP & Grüne
2. Außenpolitik
2.1 Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung bewahren (Antrag: FDP)
Ablehnung: CDU/CSU, SPD & AfD
Zustimmung: FDP, Grüne
Enthaltung: Linke
Die Ablehnung der Regierung ist höchstwahrscheinlich auf Whistleblower wie Snowden und Assange zurückzuführen – von Gegnern der USA lässt man sich Deutschland lieber nicht den Ruf beschmutzen, selbst wenn es um Menschenrechte geht.
2.2 USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen (Antrag: Die Linke)
Zustimmung: Linke & AfD
Ablehnung: CDU/CSU SPD, FDP & Grüne
Dass die Grünen mittlerweile gerne in Panzer und Kampfjets steigen, ist seit 1995 bekannt, das Befürworten von Atomwaffen ist vom Gedanken Umweltschutz allerdings so absurd weit entfernt, wie nur irgend möglich. Geopolitisch ist dieses Kontrastprogramm damit zu erklären, dass man als potenzielle zukünftige Regierungspartei den Kooperationswillen zum Bündnispartner USA signalisiert. Linke und AfD bleiben sich hier noch treu.
2.3 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (Antrag: Bundesregierung)
Zustimmung: CDU/CSU SPD, FDP & Grüne
Ablehnung: Linke & AfD
Zur Weiterführung des derzeitigen Einsatzes in Mali (und auch weiteren „Arrangements“ der Bundeswehr) zeigt sich ein gleiches Bild wie bei der Stationierung der Atomwaffen. Wer also gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für mehr Souveränität Deutschlands ist, dem bleibt keine große Auswahl.
2.4 Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland (Antrag: Die Linke)
Umsetzung des Minsk-Prozesses, Aufhebung der Reiseverbote für russische Parlamentarier in die EU, Rücknahme von Wirtschaftssanktionen, Befürwortung eines Vierten Gipfels des Europarats, Wiederbelebung des Petersburger Dialogs
Zustimmung: Linke
Ablehnung: CDU/CSU SPD, FDP & Grüne
Enthaltung: AfD
2.5 Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen – Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen (Antrag: Bündnis 90/Die Grünen)
Wasser als Menschenrecht, kohärente Wasserpolitik für eine nachhaltige Entwicklung, Prävention und Reduktion klimabedingter Migration, Wasserversorgung als staatliche Daseinsfürsorge, Wahrung geschlechtergerechter und partizipativer Ansätze bei der Förderung von EZ-Projekten, Wasserverbrauch einpreisen und Nutzungsrechte fair verteilen, Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässer durch reduzierten Einsatz von Düngemitteln, Friedenssicherung durch Wasser-Diplomatie
Zustimmung: Linke & Grüne
Ablehnung: CDU/CSU SPD, FDP & AfD
3. Sicherheit & Recht
3.1 Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr (Antrag: Bündnis 90/Die Grünen)
Zustimmung: Linke & Grüne
Ablehnung: CDU/CSU, SPD, FDP & AfD
3.2 Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken (Antrag; Bündnis 90/Die Grünen)
Kontinuierliches Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Einführung neuer Sanktionsmöglichkeiten bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen, Stärkung des zivilgesellschaftlichen Einsatzes für Demokratie und Grundrechte, Unterstützung von Pressefreiheit und Medienvielfalt, Bekämpfung von Korruption, Schutz digitaler Infrastrukturen, demokratischer Diskurse, Institutionen sowie Abstimmungsprozesse, Stärkung der Grundrechtecharta
Zustimmung: Grüne & FDP
Ablehnung: CDU/CSU, SPD, AfD & Linke
Eigentlich ist es merkwürdig, dass die Großen Koalition hier abgelehnt hat. Linke und AfD werden dagegen aufgrund ihrer Skepsis zur politischen Institution EU dagegen gestimmt haben.
Um einer Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung entgegenzuwirken, muss ganz klar geregelt sein, dass die Verarbeitung von Informationen grundsätzlich zulässig ist und diese nur bei besonders berechtigtem Interesse unterzuordnen ist. Momentan wird hier kein Interessenausgleich zwischen Öffentlichkeitsinteressen und betroffenen Personen gewährleistet. Nach den Art. 13 und 14 DSGVO sind Datenverarbeiter dazu verpflichtet, nicht bei der betreffenden Person erhobene Daten dieser Person anzuzeigen. Gerade bei einem überwiegenden Interesse am Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit würde dies die Verarbeitung dieser Daten zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken stark einschränken bzw. gänzlich unmöglich machen.
Zustimmung: AfD
Ablehnung: CDU/CSU, Linke, SPD, FDP & Grüne
3.4 Geschlechtergleichstellung als eine zentrale globale Herausforderung (Antrag: CDU/CSU & SPD)
Gleichstellung als Fokus deutscher Entwicklungszusammenarbeit und diesbzgl. Bereitstellung ausreichend finanzieller Mittel, Fortschreibung des entwicklungspolitischen Aktionsplans des BMZ zur Gleichberechtigung der Geschlechter (2016-2020, GAP II) unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und internationalen Experten, konsequente Anwendung der UN-Resolution 1325 und Einbindung geschlechtersensibler Folgeabschätzungen in Strategiepläne bei allen Kern- und Initiativthemen des BMZ und des Krisenengagements des AA, Berücksichtigung von Mädchen und jungen Frauen als jeweils eigene Zielgruppe in Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik, Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) als Schwerpunkt der EZ, weltweites Engagement zur Beschleunigung des Gleichstellungsprozesses (z.B. aktive Beteiligung im Generation Equality Prozess), Hinwirken auf eine breite Ratifizierung von ILO Konventionen im Bereich Geschlechtergleichstellung, Einbindung der Expertise (geflüchteter) Frauen und Mädchen in und aus Krisen- und Kriegsgebieten in die Entwicklung politischer Lösungen für ihre Herkunftsländer
Zustimmung: CDU/CSU & SPD
Ablehnung: AfD
Enthaltung: Grüne, Linke & FDP
Diesen Antrag ist ein Kuriosum, denn obwohl dieser den Grünen und Linken eigentlich offensichtlich in die Hände spielt, haben sich diese enthalten.
4. Umwelt
4.1 Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern – Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren (Antrag: AfD)
Strategie zur Förderung der Elektromobilität: Erarbeitung einer Rohstoffpolitik, Umsetzung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards in der Rohstoffwirtschaft, ggf. Sanktionierung; Entwicklung bilateraler Rohstoffpartnerschaften, Zertifizierung fairer Rohstoffgewinnung, strenge Berichtspflichten beim Handel von Rohstoffen, ökologisch nachhaltiger Abbau von Kobalt- und Lithiumvorkommen, Recycling-Konzept zur Entsorgung von Altbatterien
Zustimmung: AfD
Ablehnung: CDU/CSU, Linke, SPD, FDP & Grüne
Dieser Antrag mag eine Provokation der AfD gegen den einseitigen Vorstoß der Bundesregierung in Sachen Zukunftsmobilität sein und trotzdem ist es unheimlich, dass hier der blinde Fleck der Linken und vor allem den Grünen offenbart wird. Den Preis der neuen Utopie wird erneut die rohstoffreiche „Dritte Welt“ zahlen und spätestens wenn die Konflikte um Kobalt- und Lithiumvorkommen ausbrechen (China sichert sich hier bereits seinen Platz an der Sonne) werden Menschrechte keine Rolle mehr spielen. Ich sage dies, weil es augenscheinlich sowohl für Grüne als auch Linke, das nötige Opfer zur Erreichung ihrer Ziele darstellt. Sollte der Fokus zur Nachhaltigkeit hier verharren, wird man paradoxerweise also genau zu dem werden, was man geschworen hat zu zerstören. Sozial ja – aber bitte nur solange es in mein Weltbild passt.
4.2 Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten (Antrag: Die Linke)
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Fracking-Technik (Hydraulic Fracturing), Änderung des Bundesberggesetzes, Nachweise von Bohrunternehmen für Fördertechniken ohne Fracking-Einsatz, vollständige Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgänge in Deutschland, öffentliches Stoffregister, umweltgerechte Entsorgung des Lagerstättenwassers und des Rückflusses aus durchgeführten Fracking-Bohrungen, Aufnahme des Fracking in die Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung
Zustimmung: Linke
Ablehnung: CDU/CSU, SPD, AfD & FDP
Enthaltung: Grüne
4.3 Mit Marktwirtschaft und Innovation das Klima schützen und unseren Wohlstand sichern (Antrag: FDP)
Nachhaltigkeit durch Innovation ist der Schlüssel einer dauerhaft prosperierenden Gesellschaft in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Denn nachhaltiges Wachstum kann nur mit Innovationen erreicht werden. Technischer Fortschritt ist eine zwingende Voraus-setzung für den Erhalt und Ausbau unseres Wohlstands in einer dauerhaft lebenswerten Umwelt
Zustimmung: FDP
Ablehnung: CDU/CSU, Linke, SPD, AfD & Grüne
4.4 Die ökologisch-soziale Transformation der Handelspolitik zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten (Antrag: Bündnis 90/Die Grünen)
Zustimmung: Grüne
Enthaltung: Linke
Ablehnung: CDU/CSU SPD, FDP & AfD
4.5 Pestizide jetzt wirksam reduzieren (Antrag: Bündnis 90/Die Grünen)
Reduktionsprogramm inkl. Monitoring bzw. monetäres Anreizsystem (Pestizidabgabe) bis Ende 2018, Beendigung des Glyphosat-, Glufosinat- und Neonicotinoideinsatzes, Erhöhung des Flächenanteils ohne Pestizideinträge (Ergänzung des Pflanzenschutzgesetzes), Einsatzverbot für best. Bereiche, ordnungsrechtlicher Rahmen mit klaren Ge- und Verboten, Durchsetzung der EU-Richtlinie zum integrierten Pflanzenschutz, Investitionen in Pflanzenschutzforschung und Beratung der Landwirte, GAK-Förderung für nicht-chemischen Pflanzenschutz, Verbesserung des Zulassungssystems auf EU-Ebene, Risikomanagement betr. Entwicklungszusammenarbeit und Pestizidexport
Zustimmung: Grüne
Ablehnung: CDU/CSU, SPD, AfD & FDP
Enthaltung: Linke
5. Gesundheit & Corona
5.1 Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen (Antrag: FDP)
Regelmäßige Durchführung repräsentativer Viruslast- und Antikörper-Tests, Obduktion aller Verstorbenen mit einem Verdacht auf eine Covid-19-Infektion, kostenfreie Veröffentlichung gewonnener Daten, Finanzierung genannter Maßnahmen mit Mitteln der Globalen Mehrausgabe
Zustimmung: AfD, Grüne & FDP
Ablehnung: CDU/CSU & SPD
Enthaltung: Linke
Weshalb hat die Große Koalition hier eigentlich gegen eine Analyse von COVID-19 gestimmt?
5.2 Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten (Antrag: AfD)
Begleitforschung zu nicht-pharmakologischen Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung, Aufbau von Kohorten und Registern zur Sammlung wissenschaftlicher Erkenntnisse für zukünftige Pandemien, Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf SARS-CoV-2 sowie Erfassung der gesamten Infektions- und Krankheitslast durch Bevölkerungsstichproben, Forschungsförderung im Versorgungs- und Public-Health-Bereich, Durchführung epidemiologischer Datenerhebungen und diesbzgl. Entwicklung regional angepasster Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Auswertung der Luftqualität, Überprüfung von Umstrukturierungen in Kliniken und im öffentlichen Gesundheitssystem
Zustimmung: AfD
Ablehnung: CDU/CSU, Linke, SPD, FDP & Grüne
Das dies kein Einzelfall ist, zeigt ein weiterer Antrag (diesmal von der AfD), welcher abermals eine genauere Auswertung fordert – erneut wurde dagegen gestimmt.
5.3 Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Antrag: CDU/CSU & SPD)
Zusammenführung und Anpassung bisheriger Regelungen zum Reiseverkehr, Änderungen bei Surveillance-Instrumenten und Meldepflichten, Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Parlamentsvorbehalts durch gesetzliche Präzisierung hinsichtlich Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Schutzmaßnahmen und Benennung nicht abschließender Regelbeispiele unter Abwägung grundgesetzlicher Schutzgüter, Förderprogramme zur Unterstützung von Flughäfen und Häfen sowie zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) durch meldepflichtige Labore sowie schrittweise Ausweitung auf weitere Meldepflichten und Meldepflichtige, Anpassungen zur Nutzung von Testkapazitäten sowie zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundeswehr, Verlängerung und Erweiterung der Regelungen zur Entschädigung wegen Verdienstausfalls, u.a. bei vermeidbaren Reisen in Risikogebiete, Regelungen zu Umlageverfahren sowie Schutzimpfungen und Testungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung; Änderung und Aufhebung versch. §§ Infektionsschutzgesetz, Änderung § 3 Medizinprodukte-Abgabeverordnung, Änderung §§ 20i, 275, 311 und 352 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Aufhebung Artikel 2 Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Artikel 2 Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Zustimmung: CDU/CSU, SPD & Grüne
Ablehnung: Linke, AfD & FDP
Hierbei handelt es sich um das neueste Update des Infektionsschutzgesetz und die Reaktion der Bundesregierung auf die Corona-Krise. Umstritten ist vor allem der folgende Absatz: „Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung“.
5.4 COVID-19 – Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden (Antrag: AfD)
Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine einheitliche Förderung und Evaluierung von Hygeniekonzepten anstelle von Ausgangssperren, Schließungen und Verboten (Lockdowns), Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen: Testmöglichkeiten und Maskenpflicht für Patienten, Besucher und Personal medizinischer und Pflegeeinrichtungen, Unterstützung von Selbstisolationen, Priorisierungskriterien für Kontaktpersonennachverfolgung, Einführung eines bundesweiten Ampel-Systems
Zustimmung: AfD
Ablehnung: CDU/CSU, Linke, SPD, FDP & Grüne
5.5 Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite (Antrag: Die Linke)
Zustimmung: Linke
Ablehnung: CDU/CSU, SPD, AfD & FDP
Enthaltung: Grüne
5.6 Krankenhäuser in der Fläche erhalten – Wirtschaftliche Basis sichern, Bundesländer angemessen beteiligen (Antrag: AfD)
Zustimmung: AfD
Ablehnung: CDU/CSU, Linke, SPD, FDP & Grüne
5.7 Gesundheit ist keine Ware – Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen (Antrag: AfD)
Zustimmung: AfD
Ablehnung: CDU/CSU, Linke, SPD, FDP & Grüne
5.8 Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern (Antrag: Die Linke)
Vorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge zur Beseitigung von Mängeln des Entwurfs des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes: Herausnahme aus dem Fallpauschalensystem und bedarfsgerechte Finanzierung weiterer Berufe, Ermittlung des Personalbedarfs durch ein pflegewissenschaftlich ermitteltes und valides Instrument statt der vorgesehenen Pflegepersonalquotienten, Bundeszuschuss für Krankenhausinvestitionen der Bundesländer, Einbeziehung von Rehabilitationskliniken in die Personalregelungen
Zustimmung: Linke
Ablehnung: CDU/CSU, SPD & FDP
Enthaltung: Grüne & AfD
Dieser Antrag der Linken ist deshalb so brisant, da er bereits im Jahr 2018 gestellt wurde. Die großen Probleme der Gesundheitsbranche waren bereits lange vor der Corona-Pandemie sichtbar.
6. Zuwanderung
6.1 Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen (Antrag: AfD)
Zustimmung: AfD & FDP
Ablehnung: CDU/CSU, SPD, Linke & Grüne
6.2 Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union (Antrag: Die Linke)
Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU, einheitliche Schutzstandards und faire Asylverfahren, humanitär oder politisch begründetes Selbsteintrittsrecht im Dublin-System […] fairer Ausgleich bei Ungleichverteilung in der EU auf finanzieller Ebene, Nichtakzeptanz fehlender Aufnahmebereitschaft, Bleiberechtsregelungen und humanitäre Lösungen für abgelehnte Geflüchtete, Ersetzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch eine Agentur zur effektiven Seenotrettung, Schaffung legaler und sicherer Einreisewege, wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen
Zustimmung: Linke
Enthaltung: Grüne
Ablehnung: CDU/CSU SPD, FDP & AfD
6.3 Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern (Antrag: AfD)
Einführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisung; Möglichkeit richterlicher Haftanordnung im laufenden Asylverfahren im Rahmen der Gefahrenabwehr; Anordnung räumlicher Beschränkung im Fall des Vorliegens jedweder Gefahr für die innere Sicherheit; Änderung § 56 Aufenthaltsgesetz sowie Einfügung § 56a und Änderung § 59b Asylgesetz
Zustimmung: AfD
Ablehnung: CDU/CSU SPD, Linke, Grüne & FDP
7. Steuern
7.1 Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
Stärkung des Unternehmens- und Innovationsstandortes Deutschland durch gezielte unternehmenssteuerliche Maßnahmen für die Tätigkeitsbereiche Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung, damit Schaffung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen insbes. betr. Neuansiedlungen und Investitionsentscheidungen für kleine und mittelgroße Unternehmen; Verordnungsermächtigungen, Bekanntmachungserlaubnis Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG); Änderungen; Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) als Art. 1 der Vorlage
Zustimmung: CDU/CSU, SPD & AfD
Ablehnung: Linke
Enthaltung: FDP & Grüne
7.2 Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Antrag: AfD)
Sicherung von Liquidität und Bestand von Unternehmen durch unbürokratische und zeitlich begrenzte Maßnahmen in den Bereichen Umsatzsteuer und Gewinnsteuer sowie gesetzliche Fristen und Verzinsung; gesetzliche Regelungen zur Vermeidung inflationsbedingter heimlicher Steuererhöhungen durch automatische Vollindexierung von Fixbeträgen im Einkommensteuerrecht, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Zustimmung: AfD
Ablehnung: Linke, FDP, CDU/CSU, SPD & Grüne
7.3 Keine EU-Steuern – Für Sparsamkeit beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU (Antrag: AfD)
Ablehnung der Einführung direkt von der EU erhobener Steuern, Kompensation der durch den EU-Austritt Großbritanniens fehlenden Haushaltsmittel ausschließlich durch Einsparungen, insbes. beim Kohäsionsfonds, laufende Evaluierung aller Ausgaben der EU, Aufnahme neuer Aufgaben nur bei Einsparung der entstehenden Kosten an anderer Stelle des EU-Haushalts
Zustimmung: AfD
Ablehnung: Linke, FDP, CDU/CSU, SPD & Grüne
Angemessene Berücksichtigung von Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer: Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro monatlich und entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, steuerliche Freistellung des Existenzminimums und Ausgleich der kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags und Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs; Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 3 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sowie §§ 2 und 6 Bundeskindergeldgesetz
Zustimmung: AfD
Ablehnung: Linke, FDP, CDU/CSU, SPD & Grüne
7.5 Für ein innovationsfreundliches Steuersystem – Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen (Antrag: AfD)
Einführung einer einfachen und unbürokratischen steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung neben der direkten Projektförderung, Berücksichtigung eigener Aufwendungen steuerpflichtiger Unternehmen bei der Definition der Bemessungsgrundlage, Vermeidung von Doppelförderungen
Zustimmung: AfD
Ablehnung: Linke, FDP, CDU/CSU, SPD & Grüne
7.6 Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien (Antrag: FDP)
Zustimmung: AfD & FDP
Ablehnung: CDU/CSU, SPD & Grüne
Enthaltung: Linke
Über diesen Antrag bin ich durch Zufall gestolpert und hätte ihn eigentlich auch außen vorgelassen, wenn es nicht so absurd wäre, dass die AfD als vermeintlich großer Gegner der Umwelt dafür und die Grünen dagegen gestimmt haben – Steuerentlastungen sind nicht gern gesehen.
7.7 Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung (Antrag: FDP)
Zustimmung: Grüne & FDP
Ablehnung: CDU/CSU & SPD
Enthaltung: Linke & AfD
8. Wirtschaft
8.1 Längere Lebensdauer für Elektrogeräte (Antrag: Die Linke)
Zustimmung: Linke
Ablehnung: CDU/CSU, SPD & FDP
Enthaltung: AfD & Grüne
8.2 Sichere Kryptographieverfahren für Quantencomputer entwickeln (Antrag: FDP)
Software-Entwicklung betr. Datensicherheit in Form einer auch gegen Angriffe mit Quantencomputern sicheren Verschlüsselung mit Qualitätssiegel Made in Germany, Quantencomputerresistenz bundeseigener IT-Infrastruktur, Vorlage eines Evaluationsberichts des Rahmenprogramms Quantentechnologien 2023, optimale Forschungsbedingungen für Absolventen der Datenwissenschaften und Quantenphysik, Konzentration der Expertise in Wissenschaftsleistungszentren, Transferoptimierung von der Grundlagenforschung in die Anwendung unter Einbeziehung von KMU, Zugangserleichterung zur Patentanmeldung, Open-Access-Areas sowie versch. weitere Verbesserungen in der Forschung
Zustimmung: FDP
Ablehnung: CDU/CSU & SPD
Enthaltung: AfD, Linke & Grüne
8.3 Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Antrag: AfD)
Abschaffung des ungleichhohen Dauer-Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung
Zustimmung: AfD
Ablehnung: CDU/CSU, Linke, SPD, FDP & Grüne
8.4 Konzerntransparenz gegen Steuerflucht (Antrag: Die Linke)
Zustimmung: Linke & Grüne
Ablehnung: CDU/CSU, SPD, FDP & AfD
8.5 Gesetz zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) (Antrag: Die Linke)
Öffentliche Kontrolle der Einflussnahme organisierter politischer Interessenvertretung auf staatliche Entscheidungsprozesse: Voraussetzungen und Umfang der Pflicht zur Registrierung in einem beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung geführten öffentlichen Register, Ausnahmen und Bagatellgrenzen, mitteilungspflichtige Angaben und Fristen, Registerführung (Verfahren, Sanktionen, Berichtspflichten), Rechtsstellung und Wahl des Bundesbeauftragten, Evaluation des Gesetzes mindestens alle 5 Jahre Bezug: Anträge auf BT-Drs 16/8453, 17/2096 und 18/3842 Textentwurf für ein Lobby-Transparenzgesetz von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl. Siehe auch GESTA B098 und B099
Zustimmung: Linke & Grüne
Ablehnung: CDU/CSU & SPD
Enthaltung: AfD & FDP
Den Klassiker habe ich mir für das Ende aufgehoben. Schon der vorhergegangene Antrag zeigt eine Tendenz auf und spätestens mit dieser Abstimmung sollte klar sein, dass die SPD nichts mit sozialer Politik am Hut hat, und dass der Begriff Demokratie in Berlin sehr „großzügig“ ausgelegt wird. Diese Ergebnisse sind eine Schande und machen mich misstrauisch darüber, für wen eigentlich Politik gemacht wird. Bei dem Wort Korruption denken wir an südamerikanische oder afrikanische Staaten, dabei brauchen wir eigentlich gar keine Landesgrenzte passieren, um diese mitzubekommen.
9. Fazit: Politik vorbei am Volkswillen
Erschreckend ist die Diskrepanz zwischen Bundestag und den Usern, gesehen an den Umfragen der User von DEMOCRACY versagt die Regierung also leider zu weiten Teilen in ihrer Verantwortung Deutschland zu repräsentieren. Wer die App selbst installiert hat, kann zudem seine eigene persönliche Statistik ansehen. In meinem Fall gibt es gerade Mal eine Übereinstimmung von 26 % mit dem Bundestag und von den Fraktionen hat die nächste eine Übereinstimmung von nur knapp über 50 % – in nur ¼ der Entscheidungen bin ich also der Meinung der Bundesregierung.
Woher kommt das? Ich habe keine Einsicht in die Arbeit der Abgeordneten von Berlin, deshalb bleibt mir nur die Spekulation und die drei plausibelsten Annahmen meiner Meinung nach, sind der Einfluss von Großkonzernen durch Lobbyarbeit (siehe die Entscheidungen zum Lobbyregister und zur Steuerflucht), die grundlegenden Steuerkonkurrenz zum Volk (während sich Bürger Steuerentlastungen wünschen, lebt die Politik von diesen und möchte sich diesen Wohlstand sichern) und geopolitischen Einflüssen (aufgrund von beispielsweise Handelbeziehungen, Rohstoffabhängigkeiten, sowie Interessen der EU oder den USA). Allein durch diese Faktoren entsteht bereits eine große Distanz zu den Wünschen des Volkes.
Zu dieser offensichtlichen Auffälligkeit sind mir auch zwei kleinere Dinge aufgefallen und zum einen hat es mit der Alternative für Deutschland zu tun. Im zweiten TV-Triell zwischen Baerbock, Laschet und Scholz waren sich die drei brav einig, dass es eine „Brandmauer gegen Rechts“ geben müsse, doch gesehen an den Abstimmungen existiert diese bereits. Fast jeder mir bekannte Antrag der AfD, egal wie sehr er anderen Parteien auch gefallen müsste (siehe „Gesundheit ist keine Ware – Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen“, oder „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen“), wird einstimmig von den anderen Parteien abgelehnt – so als ob der Partei generell die Teilnahme am politischen Geschehen verboten würde. Da es sich bei der Alternative für Deutschland jedoch um eine demokratisch gewählte Partei handelt, finde ich dieses Verhalten eine Entmündigung der Wähler und damit eine Förderung der weiteren Spaltung der Gesellschaft.
Die andere Sache, die mir aufgefallen ist, dass die SPD endgültig keine Kontur mehr besitzt. In den vergangenen acht Jahre und insgesamt zwölf Jahre Regierungsbeteiligung unter Merkel hat die ehemalige Arbeiterpartei gemeinsam mit der CDU/CSU jeden Antrag im Sinne der Große Koalition abgestimmt – ohne Murren und Widerstand. Die pseudomäßigen Distanzierungen, die im Wahlkampf stattgefunden haben, gleichen einer Schizophrenie und sind ein Trauerspiel. Wofür steht diese Partei eigentlich noch? Und wer nimmt ihre Wahlversprechen noch ernst?
Ich kann jedem nur empfehlen, selbst einmal die DEMOCRACY-App auszuprobieren, um sich ein eigenes Bild davon zu machen, wie sehr die Parteien und Politiker den eigenen Vorstellungen/Meinungen entsprechen. Ich bin im Grunde ein Kind Tucholskys zugeschriebenen Ansatz „wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“[1] und dieser Artikel unterstreicht diese Annahme – doch welche Möglichkeiten bleiben außer der ineffizienten Passivität, oder dem sinnlosen Träumen nach direkter Demokratie übrig? Sind wir jedoch Mal gespannt, welche Überraschungen der frisch gewählte 20. Deutscher Bundestag für uns bereit hält.
Quellenverzeichnis
1 https://beruhmte-zitate.de/zitate/2002168-kurt-tucholsky-wenn-wahlen-was-andern-wurden-waren-sie-verboten/
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